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Die Arbeit an einem sozialen Europa sei “das bedeutendste Zukunftsprojekt der kommenden Jahre” für die Europäische Union, betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Freitag in Warschau. Das soziale Europa müsse “unsere gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit” wie die Globalisierung oder den demographischen Wandel sein.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des polnischen “Bundes der Demokratischen Linken” (SLD), Wojciech Olejniczak, dem Vorsitzenden der Partei “Sozialdemokratie Polens” (SDPL), Marek Borowski, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sowie dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, diskutierte der SPD-Vorsitzende auf der Veranstaltung “Unser soziales Europa im 21. Jahrhundert” der Friedrich-Ebert-Stiftung die Perspektiven für ein soziales Europa.

Beck machte in seiner Rede klar, dass das soziale Europa der Zukunft auf drei Ebenen verwirklicht werden müsse. Ziel sei dabei, in einer zunehmend global zusammen wachsenden Welt die Verbindung von wirtschaftlichem Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zu erneuern und den Primat der Politik gegenüber den Kräften des freien Marktes durchzusetzen.

“Erstens, wir müssen Sozialpolitik und soziale Sicherung im nationalen Rahmen weiterentwickeln”, so Beck. Für seine Partei sei dabei das im Hamburger Grundsatzprogramm vorgelegte Konzept des vorsorgenden Sozialstaats die Richtschnur. Die solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken bleibe vordringliche Aufgabe der sozialstaatlichen Sicherungssysteme. “Verstärkt wollen wir aber auch das Prinzip der Vorsorge in den Vordergrund rücken”, so der SPD-Vorsitzende.

Zudem machte Beck deutlich, dass auch eine nachdrückliche weitere Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union dringend geboten sei. “Wir brauchen dringend gemeinsame europäische Rahmenbedingungen, um soziale und ökologische Standards wirksam abzusichern und zu stärken”, betonte er. “Erst wenn Europa zeigt, dass es auch ein soziales Gesicht hat, dass es eben den Menschen und nicht allein den Markt in den Mittelpunkt rückt, wird es die Menschen für sich wirklich begeistern können.”

Als dritte Handlungsebene für ein soziales Europa der Zukunft forderte der SPD-Vorsitzende eine aktive und starke Rolle Europas und der Europäischen Union bei der internationalen Durchsetzung von sozialen und ökologischen Standards. Europa müsse zu einem “politischen Kraftzentrum für friedliche, soziale und ökologisch nachhaltige Erneuerung in einer Welt im Wandel werden”, so Beck.

Im Rahmen seines Besuches in Warschau trifft der SPD-Vorsitzende auch den polnischen Außenminister Radosław Sikorski und den Beauftragten der polnischen Regierung für die Beziehungen zu Deutschland, Władysław Bartoszewski. Mit ihnen will er Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen sowie Zukunftsperspektiven des europäischen Integrationsprozesses besprechen. Außerdem wird Kurt Beck den langjährigen polnischen Staatspräsidenten Alexander Kwasniewski und den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki treffen.

An den Denkmälern des Warschauer Ghetto-Aufstands und des Warschauer Aufstandes legte der SPD-Vorsitzende einen Kranz nieder.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September 2008 Franz Maget sieht Bayerns Ministerpräsident Beckstein im Debakel um die bayerische Landesbank voll mit in der Verantwortung. Die bayerische Landesregierung sei weit früher als bisher über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei und habe die Öffentlichkeit getäuscht und “hinters Licht geführt”.
Landesbank-Krise wird zu einer Affäre Beckstein

“Nicht nur der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat mich hintergangen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt”, stellte Maget am Donnerstag zum Seite 1-Aufmacher der Süddeutschen Zeitung fest. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die bayerische Landesregierung weit früher als bisher eingestanden vom Vorstand der Bank über drohende horrende Zahlungsausfälle alarmiert worden und damit über die hohen Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sei.

Beckstein hat ebenso wie Huber die Öffentlichkeit hinters Licht geführt

Nachdem “was Beckstein schon im Sommer vergangenen Jahres tatsächlich über die bedrohliche Situation der Landesbank wusste, was jetzt aktenkundig geworden ist, waren seine Auskünfte zum Thema Landesbank ungeheuerlich”, stellt Maget fest. “Auf meine schriftliche Anfrage über mögliche Verluste hat Ministerpräsident Beckstein, wenn überhaupt, nur lapidar geantwortet und den Unwissenden gespielt. Auch in seinen Regierungserklärungen vor dem Bayerischen Landtag, insbesondere zur Situation der Kommunen, hat er das Thema trotz Aufforderungen durch mich dazu Stellung zu nehmen, ausgespart und verschwiegen.”

Maget betonte, es sei in keiner Weise hinnehmbar, dass ein bayerischer Ministerpräsident in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes “die Öffentlichkeit täuscht und hinters Licht führt”. Damit weite sich das Thema Landesbank zu einer Affäre um Ministerpräsident Beckstein selbst aus. “Spätestens bei seiner Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wird Beckstein zugeben müssen, wie lange er schon und wie weitreichend er über die tatsächlichen Verluste und Belastungen der Landesbank in Kenntnis gesetzt war.”

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Zu dem heute vorgestellten Steuerkonzept der CSU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die öffentlichen Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, nicht in schlechten. Das ist die Lehre, die aus der Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten folgt. Diesen Zirkel wirksam zu durchbrechen und endlich für Regeln zu sorgen, nach denen Haushaltsdefizite aus konjunkturellen Schwächephasen im nächsten Aufschwung wirklich auch wieder abgebaut werden, ist eine der vornehmsten Aufgaben der gegenwärtig tagenden Föderalismuskommission.

Mit seinem heute vorgestellten Steuerkonzept beweist der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Huber, dass er diese Lektion nicht lernen kann oder aber nicht lernen will. Lieber spielt er im Mai den Weihnachtsmann und verspricht den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen von insgesamt rund 28 Milliarden Euro, die sich ganz von selbst aus angeblichen Steuermehreinnahmen in der Zukunft finanzieren sollen.

Mit der haushaltspolitischen Realität in Deutschland hat solch ein bajuwarischer Wunderglaube nichts zu tun - im Gegenteil: Aus Angst vor der eigenen Landtagswahl im Herbst stellt der Koalitionspartner CSU offenkundig eines der wichtigsten gemeinsamen Ziele der großen Koalition, den Ausgleich des Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011 in Frage. Seriöse Politik sieht anders aus, Herr Huber.

Natürlich sind steuerliche Entlastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschenswert - aber zunächst ist dafür ein haushaltspolitisch solides Fundament zu erarbeiten. Auf dem Weg dahin ist die Koalition in den vergangenen Jahren große Schritte voran gekommen. Diese sollten jetzt nicht gefährdet werden. Wenn das Ziel erreicht ist, dann wird man über die einzelnen Vorschläge der CSU sicher reden können. Die SPD hat sich jedenfalls seit langem schon für eine allgemeine steuerliche Entlastung durch die Verschiebung der gesamten Tarifkurve ausgesprochen - wenn die Mittel dafür wirklich da sind.

AG Finanzen
Zu dem angekündigten CSU-Steuerkonzept erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger:

Das Steuerkonzept der CSU mit Steuerausfällen von insgesamt 28 Milliarden Euro ist unseriös. Steuerausfälle dieser Größenordnung sind für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht verkraftbar. Eine solche Steuerreform wäre nur durch neue Schulden finanzierbar und ginge damit zulasten künftiger Generationen.

Die SPD tritt für Entlastungen bei Steuerzahlern mit niedrigen und mittleren Einkommen ein. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Steuerreform 2000 die Steuerbelastung der Einkommensteuerzahler in mehreren Schritten bereits deutlich abgesenkt. Der Eingangssteuersatz wurde im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 von 25,9 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt. Der Grundfreibetrag wurde von 6.322 Euro auf 7.664 Euro angehoben. Von diesen Entlastungsschritten haben vor allem Arbeitnehmer und Familien profitiert.

Weitere Entlastungen im niedrigen und mittleren Einkommensbereich müssen entsprechend der vorhandenen finanziellen Spielräume vorgenommen werden. Dazu könnte eine Abflachung der Progression im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs beitragen. Aber wahltaktische Steuerkonzepte, die mit unrealistischen Entlastungsversprechungen werben, haben in einer seriösen Reformdebatte keinen Platz.

Am 1. Mai tritt auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft.

Verbraucherinformationsgesetz

Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren: zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz verstoßen.

Weiterhin gibt das neue VIG jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht auf Auskunfts- und Akteneinsicht gegenüber den Behörden. Das heißt: Jeder kann bei den zuständigen Behörden nachfragen, ob dort Daten zu bestimmten Lebens- oder auch Futtermitteln, zu Kosmetika, Wein und Bedarfsgegenständen (zum Beispiel Verpackungen, Textilien) vorliegen. Das ist auch möglich, wenn Fragen zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder zu den Zutaten eines Lebensmittels bestehen. Der Antrag muss innerhalb eines Monats bearbeitet werden. Bei einer notwendigen Anhörung von betroffenen Dritten beträgt die Bearbeitungsfrist zwei Monate.

Auskünfte erteilen Behörden oder Personen des Privatrechts, die Aufgaben des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wahrnehmen. Das sind zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, die Landesämter für Lebensmittelsicherheit oder die Veterinärämter. Die Kosten betragen für einfache Auskünfte zwischen 5,- Euro und 25,- Euro, bei schwierigen Auskünften zwischen 30,- Euro und 60,- Euro und bei besonders schwierigen Auskünften zwischen 60,- Euro und 250,- Euro. Auskünfte im Falle von Rechtsverstößen sind kostenfrei.

Im Rahmen der Lateinamerika-Konferenz stellte heute der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, folgende Lateinamerika-Strategie der SPD vor:

Sozialdemokratische Lateinamerika-Politik hat eine lange Tradition und steht für Ausgleich, Dialog und die Suche nach gemeinsamen Interessen auf der Basis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie ist eng mit Willy Brandt verbunden, der ein wichtiger Wegbereiter für den Dialog mit der Linken in Lateinamerika und der Karibik und deren Einbindung in die Sozialistische Internationale war. Wir stehen in dieser Tradition und suchen verstärkt den Dialog auch mit den neuen demokratischen und an unseren freiheitlichen Werten orientierten linken Kräften in Lateinamerika und der Karibik.

Die politischen Umwälzungen der letzten Jahre und das Erstarken der Linken in der Region sind auch verknüpft mit dem gescheiterten neoliberalen Wirtschaftsmodell. Dieses hat in Lateinamerika und der Karibik die weltweit größte Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Besitz weiter verschärft. Daher steht die soziale Frage verstärkt auf der politischen Agenda.

Als deutsche und europäische Sozialdemokraten wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Lateinamerika und der Karibik tragfähige Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung für Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung finden. Nur gemeinsam lassen sich Fortschritte bei den drängenden globalen Herausforderungen Friedenssicherung, Abrüstung, sozial gerechtere Gestaltung der internationalen Märkte sowie Klimaschutz erzielen.

Die SPD unterstützt den Dialog zwischen Europa und Lateinamerika und der Karibik sowie die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerikas Integrationsbündnissen (MERCOSUR, CAN, SICA, CARIFORUM). Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehende Partnerschaft zwischen beiden Weltregionen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut wird.

Unser Signal: Wir wollen gemeinsam mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik partnerschaftlich Zukunft global gestalten.

Europa und Lateinamerika basieren politisch und kulturell auf den gleichen Werten und Überzeugungen. Das macht beide Regionen zu verlässlichen Partnern bei der Durchsetzung globaler Ziele: Frieden erhalten und schaffen, Menschenrechte und Völkerrecht durchsetzen, Klima, Umwelt und Ressourcen schützen, den Welthandel gerecht gestalten, die Vereinten Nationen reformieren und das multilaterale System ausbauen. Um diese Partnerschaft zu einer strategischen Partnerschaft auszugestalten, bedarf es des intensiven Dialogs in folgenden Bereichen:

1. Partnerschaft für ein leistungsfähiges System von Global Governance

Europäisch-lateinamerikanische Initiativen können der Politikgestaltung auf multilateraler Ebene neue Legitimität verleihen. Die hohe Übereinstimmung der Interessen in den Bereichen kollektive Friedens- und Sicherheitspolitik, Menschenrechtsschutz und Umweltschutz wollen wir dafür stärker nutzen. Auf institutioneller Ebene wollen wir gemeinsam eine Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats weiterverfolgen.
Die SPD befürwortet eine stärkere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure in den Strukturen der Global Governance. So lässt sich ein Mehr an Demokratie und Partizipation in internationalen Prozessen herstellen. Die bestehenden intensiven Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften Europas und Lateinamerikas und der Karibik müssen stärker genutzt werden, um zwischenstaatlichen Initiativen wichtige Impulse zu liefern.

2. Partnerschaft für Stabilität der internationalen Finanzmärkte

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der internationalen Märkte kommt stabilen Finanzmärkten eine besondere Bedeutung zu. Einzelne Nationalstaaten können diese Stabilisierung nicht leisten. Aufgrund ihrer Erfahrungen sind die lateinamerikanischen Staaten wichtige Verbündete, um durch einen starken, transparenten und demokratisch legitimierten internationalen Ordnungsrahmen von Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte Krisen zu begegnen. Dabei müssen staatliche und private Akteure miteinbezogen werden.
Die Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank muss weiter vorangebracht werden. Ihre Strukturen und die Verteilung der Stimmrechte müssen die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer stärker widerspiegeln.

3. Partnerschaft bei Abrüstung und Nichtverbreitung

Lateinamerika und die Karibik gelten heute als eine der am wenigsten militarisierten Regionen der Welt. Die Länder der Region sind frei von ABC-Waffen und Trägersystemen. Fast alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind Mitglied in den Verträgen über Abrüstung und Nichtverbreitung. Auf dieser Grundlage und um eine stärkere Dynamik in die Abrüstungspolitik weltweit zu erreichen, suchen wir die Partnerschaft für neue Initiativen.
Darüber hinaus hat Lateinamerika und die Karibik weltweit die erste atomwaffenfreie Zone geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies so bleibt und wollen die lateinamerikanischen Erfahrungen für Europa und andere Weltregionen nutzen, um die Politik der Abrüstung und internationalen Zusammenarbeit im Sinne einer neuen Entspannungspolitik energisch voranzutreiben.
Die freiheitliche, gerechte und solidarische Gestaltung der Globalisierung, die eine nachhaltige Entwicklung für alle Menschen in allen Ländern gewährleistet, ist weit mehr als humanitäre Verpflichtung. Sie liegt auch in unserem eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse. Daher wollen wir:

4. Partnerschaft für einen gerechten Welthandel

Die Frage einer reformierten und multilateralen Weltordnung ist eng verknüpft mit der Frage einer gerechteren Handelsordnung. Die Länder Lateinamerikas und der Karibik spielen eine entscheidende Rolle für die Durchsetzung verbindlicher Regeln für den Welthandel. Tarifeskalation und handelsverzerrende Subventionen der Industrieländer bei Produkten, bei denen Entwicklungs- und Schwellenländer einen Vorteil haben (z.B. bei Agrarerzeugnissen), müssen abgebaut werden. Gleichzeitig müssen verpflichtende Umwelt- und Sozialstandards stärker verankert und beachtet werden. Bei Investitionsschutzabkommen müssen politische Spielräume für nationale Strategien zur Gestaltung der Wirtschaft erhalten bleiben.

5. Partnerschaft für konsequente Armutsbekämpfung

Die SPD ist die Partei, die für die Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP und eine weitere Entschuldung steht. Unserer Verantwortung als reiches Land stellen wir uns.
Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit muss die Eigenverantwortlichkeit der Partner stärken und die Anstrengungen der Regierungen der Region bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 weiter unterstützen - vor allem bei der Halbierung der extremen Armut. Die noch immer vom Ausschluss sozialer Gruppen, wie z. B. Indigene, der Benachteiligung von Frauen und stark von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaften bergen ein zunehmendes Konfliktpotenzial, dem durch gezielte Förder- und Sozialprogramme begegnet werden muss.

6. Partnerschaft für nachhaltige Klima- und Umweltpolitik

Die Verwirklichung des zentralen internationalen umweltpolitischen Ziels, den globalen Klimawandel zu bremsen, ist ohne den Erhalt der Waldbestände Lateinamerikas mit ihrer ungewöhnlich großen Biodiversität nicht denkbar. Die SPD begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Schaffung der Forest Carbon Partnership, die ein Anreizsystem für die Nicht-Nutzung der Ressource Wald schafft. Wir bekräftigen die Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika und der Karibik bei der gemeinsamen Unterstützung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie des Kyoto-Protokolls und dessen Weiterentwicklung.

7. Partnerschaft bei erneuerbaren Energien

Wir brauchen einen intensiveren Austausch bei der Weiterentwicklung und globalen Verbreitung von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Wir sind bereit, unsere Erfahrungen bei Erdwärme, Solar- oder Windkraft einzubringen. Eine nachhaltige Nutzung von Biomasse ist ebenso von zentraler Bedeutung und wichtiger Bestandteil des Dialogs. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und eine verlässliche Energieversorgung. Sie tragen zur Bekämpfung der globalen Armut bei, beugen Konflikten um immer knapper werdende Ressourcen vor und dienen zugleich der Schaffung und Sicherung zukunftsorientierter Arbeitsplätze.
Um die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik auszubauen, bedarf es über den alle zwei Jahre stattfindenden EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel hinaus der kontinuierlichen Zusammenarbeit. Wir wollen den Dialog intensivieren, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen und unsere Erfahrungen in der regionalen Integration gegenseitig nutzen. Deshalb setzen wir uns ein für:

8. Partnerschaft bei regionaler Integration und Zusammenarbeit

Die fortschreitende regionale Integration in Lateinamerika und der Karibik ist ein wesentliches Mittel zur sozialen Gestaltung der Globalisierung. Die SPD unterstützt daher die Bemühungen zur Schaffung effektiver Regionalorganisationen im lateinamerikanischen und karibischen Raum.
Wir begrüßen die Aufnahme von Kooperations- und Assoziierungsabkommen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit der Andengemeinschaft (CAN) und der zentralamerikanischen SICA. Die SPD unterstützt den raschen Abschluss dieser Abkommen ebenso wie die Verhandlungen zwischen MERCOSUR und der EU mit Gewicht auf soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
Mit einem Abkommen zwischen MERCOSUR und EU würde eine Form wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen zwei maßgeblichen Weltregionen entstehen, die wirtschaftliches Wachstum und eine verbesserte Wettbewerbssituation zur Folge hätte. Vor allem wäre es aber ein zukunftsweisendes Modell gleichberechtigter Partnerschaft und nachhaltiger Entwicklung, mit dem sich beide Regionen neben Handelsliberalisierung auch politische Zusammenarbeit und sozialen Ausgleich zum Ziel setzen.
Wir begrüßen den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (EPA) zwischen EU und CARIFORUM, das jetzt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der bestehenden Asymmetrien zwischen beiden Regionen umgesetzt werden muss.
All diese Abkommen müssen sozial und ökologisch ausgewogen sein. So können sie auf den Weg zu einer kohärenten Zusammenarbeit in den Bereichen Handels-, Entwicklungs- und Umweltpolitik führen.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ein starker Staat und eine selbstbewusste Zivilgesellschaft sind unabdingbar für gerechte und friedliche Gesellschaften. In Lateinamerika und der Karibik besteht trotz aller sozialen Verwerfungen eine ungebrochene Zustimmung zur Demokratie, die wir partnerschaftlich weiter unterstützen wollen. Daher setzen wir uns ein für:

9. Partnerschaft bei Stärkung der Demokratie

Demokratie ist ohne politische Parteien nicht denkbar. Für die deutsche Sozialdemokratie ist daher die Zusammenarbeit mit progressiven Parteien in Lateinamerika und der Karibik in inhaltlichen und organisationspolitischen Fragen ein direkter Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Dabei berücksichtigen wir die Veränderungen der Parteienlandschaft und suchen verstärkt auch den Dialog mit den neuen demokratischen linken Bewegungen mit der klaren Perspektive einer Einbindung in die Sozialistische Internationale.

10. Partnerschaft für ein globales Sozialmodell
In beiden Weltregionen - wenn auch vor unterschiedlichem Hintergrund - stellt die Globalisierung der Märkte die nationale und regionale Wachstums- und Beschäftigungspolitik vor erhebliche Herausforderungen. Darüber hinaus stehen wir vor der Herausforderung, den Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln. Die SPD sucht den Dialog mit den progressiven Kräften in Lateinamerika und der Karibik, um neoliberalen Irrungen global tragfähige Alternativen entgegenzustellen.

11. Partnerschaft in Kultur und Wissenschaft

Kultur ist Grundlage von Dialog. Die einzigartigen kulturellen Beziehungen zwischen beiden Regionen stellen die Grundlage für die Zusammenarbeit in allen Bereichen dar. Wir wollen die kulturelle und bildungspolitische Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik gezielt ausbauen, denn erst durch Bildung und kulturelle Auseinandersetzung wird wirkliche Teilhabe möglich. Gerade in der globalisierten Wissensgesellschaft muss die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Technologie weiter vorangebracht werden, um gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel zu gestalten. Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen Hochschul und Wissenschaftsraum zu schaffen.

12. In Partnerschaft mit den Menschen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für gerechte und soziale Politik in Europa, in Lateinamerika und weltweit ein. Dazu bauen wir auf den Dialog mit den Menschen - auf den Dialog mit Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, privaten Partnerschaftsinitiativen und Verbänden sowie zwischen den Parlamenten. Um die Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik mit Leben zu füllen, brauchen wir ein tragfähiges und langfristiges Bündnis. Wir wissen, dass die globalen Herausforderungen nur im Dialog mit den Menschen lösbar sind.

Die Deutsche Bahn wird noch in diesem Jahr teilweise privatisiert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Spitzen von SPD und Union am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Kurt Beck sagte dazu, damit sei aber der “Endpunkt der Privatisierung” erreicht. “Wir bleiben bei dieser klaren Aussage.”

Wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder mitteilten, sollen bei der Bahn auf der Grundlage eines von der SPD vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Nahverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz, Bahnhöfe und die Energieversorgung bleiben komplett im staatlichen Eigentum.

Das Bundeskabinett wird bereits an diesem Mittwoch die Eckpunkte beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

Nach Kurt Becks Angaben soll der “Löwenanteil” der Erlöse aus dem Börsengang - etwa zwei Drittel - in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Dazu gehören auch Programme zum Lärmschutz und zur Modernisierung von Bahnhöfen. Der Rest der Erlöse soll zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden. Erwartet werden etwa fünf bis sechs Milliarden Euro aus dem Verkauf.

Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung beschlossen

Zudem wurde bei den Verhandlungen der Großen Koalition ein Konzept zur Mitarbeiter-Beteiligung bei privaten Unternehmen beschlossen. Hierzu werden Beteiligungen über einen speziellen Fonds gefördert. Das Modell für eine neue Mitarbeiterbeteiligung sieht nach Angaben Becks auch die Anhebung des steuer- und sozialversicherungsfreien “geldwerten Vorteils” von 360 Euro jährlich einen Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen vor. Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland wenigstens etwas entgegenzusteuern.
Bei Mindestlohn “im Fahrplan”

Beim Thema Mindestlohn wurde das im letzten Sommer in der Koalition verabredete Vorgehen bekräftigt. Bei dem Thema sei die Koalition “im Fahrplan”, sagte Kurt Beck. “Wir wollen versuchen, noch im ersten Halbjahr soweit zu sein, dass wir Ergebnisse vorlegen können”, sagte er. Diese Linie von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sei somit bestätigt worden.

Die CSU hingegen scheiterte in der Spitzenrunde unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mit ihrem Vorstoß, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form so schnell wie möglich wieder einzuführen. Beck sagte nach Ende der Beratungen, es bleibe bei dem, was die Koalition besprochen habe: “Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab.”

Für eine Zwei-Staaten-Lösung, die das Existenzrecht Israels sichert und das Recht der Palästinenser auf einen souveränen und lebensfähigen Palästinensischen Staat verwirklicht hat sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil während eines Besuchs der Palästinensischen Gebiete ausgesprochen.

Während seiner derzeitigen Reise trifft der SPD-Generalsekretär zahlreiche ranghohe Vertreter der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

“Die Ergebnisse der in Annapolis angestoßenen Verhandlungen müssen konkret sein”, forderte Heil mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine unverbindliche Prinzipienerklärung sei keine weiterführende Option, betonte der SPD-Generalsekretär. Vielmehr müsse es einen Friedensvertrag geben, der die Gründung eines Staates Palästina ermögliche.

Im Mittelpunkt der Gespräche - unter anderem mit Ahmad Qureia, Verhandlungsführer der Palästinenser und Tony Blair, Sondergesandter des Nahostquartetts - stand die Kooperation zwischen SPD und Fatah. Auch die Frage der notwendigen Programmdebatte innerhalb der Fatah und eine Unterstützung des Fatah-Programmkomitees durch die SPD wurden diskutiert.

Am Mittwoch wird Hubertus Heil mit dem Generalsekretär der progressiven säkularen Partei Al-Mubadara, Dr. Mustafa Barghouthi, zusammentreffen. Anschließend wird er Hebron besuchen, um sich ein Bild von der Stadt zu machen, in der es in der Vergangenheit zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern gekommen war.

emeinsam haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Signal zum 1. Mai gesetzt, das “Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen” als Ziel der SPD für das kommende Jahrzehnt vorgibt.

Eine positive Bilanz von zehn Jahren Regierungsbeteiligung der SPD haben beide zusammen in einem Namensbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) gezogen. Die SPD habe die Kraft aufgebracht, mit teilweise schmerzhaften Entscheidungen den Reformstau der Regierung Kohl zu überwinden, neue Fundamente für wirtschaftliches Wachstum zu legen und die Sicherheit der sozialen Systeme langfristig neu zu begründen. “Wir hatten den Mut, notwendige Reformen einzuleiten, ohne dabei auf den nächsten Wahltag zu schauen”, so Beck und Steinmeier.

Inzwischen zeige sich, dass sich die Anstrengung für das Land und die Menschen ausgezahlt habe. “An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir die Wende zum besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut 3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland wieder eine “Zwei” vor dem Komma zu erreichen”, betonen beide SPD-Spitzenpolitiker. Weil so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, hätten sich auch die Sozialkassen wieder “solide gefüllt”. Zudem wolle die SPD erstmals seit 1969 in 2011 wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen.
“Gute Arbeit” ist Kompass unserer Politik

Plakat: “Ein Job muss zum Leben reichen. Mindestlohn jetzt!”"Wir Sozialdemokraten waren es, die diese Wende bewirkt haben”, betonen Beck und Steinmeier. “Gestärkt durch die Erfolge sagen wir jetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen.” Ziel der SPD sei es, Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen zu erreichen. “Und wir wollen nicht nur, dass jeder Mensch in unserem Land gute Aussichten hat, Arbeit zu finden, sondern auch die realistische Chance auf seinen sozialen Aufstieg erhält.”

Um das zu erreichen, setze die SPD entschlossen auf Innovation und Wachstum. Kompass sozialdemokratischer Politik sei dabei der Grundsatz “Gute Arbeit”, unterstreichen Beck und Steinmeier kurz vor dem 1. Mai.
Für eine umfassende Bildungsoffensive

Damit Deutschland fit für die Zukunft bleibe, gehöre zu einer strategischen Politik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung eine umfassende Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. “Wir wollen eine Renaissance der sozialdemokratischen Bildungspolitik der 70-er Jahre, als unzählige Kinder aus Arbeiterfamilien zum ersten Mal zum Gymnasium und studieren konnten”, fordern die beiden SPD-Spitzenpolitiker. Schlüsselaufgabe sozialdemokratischer Politik und der ganzen Gesellschaft müsse es sein, wieder dafür zu sorgen, dass weitaus mehr Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen das Abitur machen und eine Universität besuchen. Nur so könne der soziale Zusammenhalt Deutschlands dauerhaft gesichert werden.

“Deutschland hat eine bessere Zukunft, als viele von uns glauben. Mit einer klaren Politik können wir die Chancen nutzen, die vor uns liegen. Vertrauen wir miteinander wieder auf unsere Kraft!”, appellieren Beck und Steinmeier in ihrem gemeinsamen Namensbeitrag. “Die Sozialdemokratie steht bereit für eine Politik, die Massenarbeitslosigkeit besiegt, die Sicherheit für die Menschen und inneren Frieden für unser Land schafft.”

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der deutschen Versicherungswirtschaft über Fragen der Schadensabwicklung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Zumindest bei Alltagsgeschäften und häufiger auftretenden Problemen müssen Verbraucherinnen und Verbraucher auch ohne Anwalt darauf vertrauen können, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Sie müssen auch kein wandelndes Lexikon sein, um ihre Rechte zu kennen und durchsetzen zu können.

Wer unverschuldet einen Autounfall hat, hat Anspruch auf die Durchführung einer fachgerechten Reparatur seines Wagens und braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, dass es irgendwo vielleicht auch etwas billiger gehen könnte. Es ist gut, dass die Versicherungswirtschaft Verdachtsfälle über die einseitige Kürzung der Kosten ausräumen konnte.

Es ist nachvollziehbar und durchaus im Sinne der Kunden, dass die Versicherer Betrugsfälle ausschließen wollen und ein Interesse an der schnellen, effizienten und kostengünstigen Abwicklung von Schadensfällen haben. Auch der Einsatz von externen Dienstleistern zur Prüfung von Schadensfällen kann dabei sinnvoll sein. Klar muss aber immer bleiben, dass Ansprechpartner des Geschädigten die Versicherung des Unfallgegners ist, und nicht irgendwelche mehr oder weniger unbekannten Agenturen. Wenn darauf immer deutlich hingewiesen worden wäre, hätten Beschwerden vermutlich vermieden werden können. Klar ist auch, dass die Weitergabe von Daten über Versicherte und Geschädigte sich strikt an die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes halten muss.

Wir freuen uns, dass die Versicherungswirtschaft an Regelungen arbeitet, um auch den Verdacht ungerechtfertigten Vorgehens und mangelhafter Transparenz im Umgang mit den Kunden auszuräumen. Oberste Ziele der Versicherer und Verbraucher sollten die offene Kommunikation und das faire Miteinander bei der Abwicklung von Schadenfällen sein.

Wir werden weiter darauf achten, ob es sich bei den verschiedentlich geschilderten Problemen in der Abwicklung von Schäden um Einzelfälle und Missverständnisse gehandelt hat und gegebenenfalls prüfen, ob Maßnahmen erforderlich sind.